Vom 6. bis 9. Juni haben die rund 370 Mio. Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten ein neues Europäisches Parlament gewählt. Angesichts einer Vielzahl von Herausforderungen wie dem fortbestehenden Krieg in der Ukraine, der anhaltenden Inflation in Europa und dem Druck auf die Wirtschaft und Industrie, gerade im Zusammenhang mit der Dekarbonisierung, wurde der Europawahl eine hohe Bedeutung zugeschrieben. Auch für die Kommunalwirtschaft in Deutschland ist die europäische Gesetzgebung von besonderer Relevanz. Deswegen setzt sich der VKU in Brüssel intensiv für die Belange kommunaler Unternehmen ein.

Ein Großteil nationaler Gesetzgebung nimmt inzwischen auf der europäischen Ebene seinen Anfang. Das gilt insbesondere für Politikbereiche wie Energie und Klima, Umwelt oder Digitalisierung und Telekommunikation, die unmittelbare Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen der kommunalen Unternehmen vor Ort haben.In der vergangenen Legislaturperiode sind auf EU-Ebene wichtige Weichen gestellt worden, die auch das Handlungsfeld der deutschen Kommunalwirtschaft betreffen. Dazu zählen sowohl die unterschiedlichen Bestandteile des Green Deal, dem großen Schwerpunkt der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, als auch der Digitalpolitik, einem weiteren Schwerpunkt der letzten Kommission. Es wurden neue Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz festgelegt, das EU-Emissionshandelssystem reformiert oder die Zugangsrechte zu Daten für Unternehmen überarbeitet. Auch konnten weitere Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Gasmärkte und zur Reform des Strommarktdesigns sowie über die künftigen Rahmenbedingungen für Abwasserentsorger als auch die Regeln für den Breitbandausbau der kommenden Jahre noch vor Ende der Legislatur verabschiedet werden.

Es obliegt der neuen EU-Kommission zu entscheiden, welche Schwerpunkte auf EU-Ebene für die Jahre 2024-2029 gesetzt werden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass neben den großen Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Verteidigung sowie Migration der Fokus insbesondere auch auf der Wettbewerbsfähigkeit liegen wird.

Der VKU hat die Europawahl eng begleitet und wird ebenfalls die weiteren Entwicklungen auf EU-Ebene verfolgen und sich in Brüssel weiterhin für die Interessen der Kommunalwirtschaft einsetzen.

Der VKU hat seine Positionen in drei spartenübergreifenden Papieren zusammengefasst. Sie konzentrieren sich auf die klima-, umwelt- und digitalpolitischen Schwerpunktthemen auf europäischer Ebene mit Relevanz für kommunale Unternehmen.

Wenn Sie mehr erfahren wollen, wie sich der VKU auf europäischer Ebene für die Interessen der kommunalen Unternehmen einsetzt und was das Europabüro vor Ort macht, schauen Sie sich dieses kurze
Video an, das Einblicke in unsere Arbeit gibt.